Europa
EU einigt sich "grundsätzlich" auf den Einsatz russischer Mittel für Ukraine-Hilfen
Belgien, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat am Mittwochabend eine Erklärung veröffentlicht, wonach sich die EU-Mitgliedsländer grundsätzlich auf die Verwendung der Erlöse eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine geeinigt hätten.
Die EU-Länder haben sich vorläufig auf Maßnahmen geeinigt, um die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten der Ukraine zuzuleiten. Dies teilte das Büro der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X mit.
"Die EU-Botschafter haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen bezüglich der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Die Mittel werden zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression verwendet", heißt es in der Erklärung.
🇺🇦 EU ambassadors agreed in principle on measures concerning extraordinary revenues stemming from Russia’s immobilised assets.👉 The money will serve to support #Ukraine's recovery and military defence in the context of the Russian aggression.
— Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) May 8, 2024
Ende März haben die Europäische Kommission und der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, den Mitgliedsstaaten der Union den Vorschlag unterbreitet, Zinserträge aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für Militärhilfe an das Kiewer Regime zu verwenden. Die Rede ist von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.
So will Brüssel in diesem Jahr 90 Prozent der Einnahmen für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Die Europäische Kommission plant, die ersten Operationen mit russischen Mitteln bereits in diesem Sommer durchzuführen.
Nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten fast 300 Milliarden Euro ein, das ist rund die Hälfte der russischen Devisenreserven. Etwa 200 Milliarden Euro werden in der EU verwaltet, hauptsächlich auf den Konten des belgischen Euroclear, eines der größten Abwicklungs- und Clearingsysteme der Welt.
Bis vor kurzem diskutierten die EU-Mitgliedsländer darüber, wie eingefrorene russische Guthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der postsowjetischen Republik verwendet werden könnten. Insbesondere die EZB warnte, dass die Verwendung dieser Mittel für Militärhilfe an die ukrainischen Streitkräfte langfristig ein Reputationsrisiko für die europäische Währung darstelle.
Der Kreml kommentierte die Pläne mit dem Hinweis, dass derartige Entscheidungen "ein weiterer Schritt zur Missachtung aller Regeln und Normen des internationalen Rechts" seien. Das Außenministerium bezeichnete die Sperrung russischer Reserven in Europa als Diebstahl und wies darauf hin, dass die EU nicht nur auf die Gelder von Privatpersonen, sondern auch auf das Staatsvermögen des Landes abziele.
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