Deutschland
Wirtschaftssymposium: Wie die AfD die deutsche Wirtschaft retten würde
Die deutsche Wirtschaft zerstört sich mittels CO₂-Handels, Klimaschutzmaßnahmen und Abschaltung von Kraftwerken selbst. Wie die AfD sie nach dem Ende der Ampel-Regierung wieder aufbauen möchte, wurde bei einem AfD-Symposium im NRW-Landtag vorgestellt.
Von Felicitas Rabe
Am Freitag veranstaltete die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Wirtschaftssymposium. Rund 180 Teilnehmer, insbesondere auch Unternehmer aus NRW, folgten der Einladung in die Landeshauptstadt zum Thema "Deutschland nach der Ampel – Impuls Wiederaufbau NRW".
Zum Hintergrund und zur Motivation heißt es im Einladungstext für dieses Regionalsymposium der AfD: "Die Umfragewerte der Ampel sind im freien Fall. Und eine NRW-CDU, die freiwillig mit den Grünen koaliert, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Wir schauen nicht tatenlos zu. Die AfD-Fraktion bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor. Denn AfD-Regierungen werden kommen." Für die Konferenz wurde der Journalist und Moderator Holger Douglas, bekannt von der Radiosendung Tichys Einblick Wecker, engagiert, der das Symposium moderierte und die Redner nach ihren Vorträgen öffentlich interviewte.
Konzepte für eine prosperierende Wirtschaft nach der Ampel
Das Einstiegsreferat hielt der AfD-Vorsitzende der Landtagsfraktion und Allgemeinmediziner Dr. Martin Vincentz. Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland sei von historisch nie erreichtem Ausmaß, erklärte der NRW-Fraktionschef gleich zu Beginn. Aufgrund fehlender Planungssicherheit würden viele Unternehmer ins Ausland abwandern. Doch es gäbe auch Unternehmer in NRW, für die sei das Land mehr als nur ein Wirtschaftsstandort, für sie sei es eine Heimat, mit der sie sich verbunden fühlten. Für und mit diesen Unternehmern müsse die AfD jetzt schon Wirtschaftskonzepte vorbereiten, damit die hiesige Wirtschaft nach einer Abwahl der Ampel wieder auf die Beine gestellt würde. Vincentz appellierte an die Konferenzteilnehmer:
"Lasst uns heute überlegen, wie wir Deutschland nach der Ampel besser machen können."
Laut Ansicht des nachfolgenden Vortragenden, des Sprechers für Wirtschaft und Energie der AfD-Landtagsfraktion Christian Loose, könne eine deutsche Wirtschaft, bei der es zu Beginn des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg eine 48-Stundenwoche gegeben habe, heute auch aufgrund von unrealistischen Forderungen der Arbeitnehmer nicht prosperieren. Wenn Arbeitnehmer eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern, sei das ein Hindernis für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Grundsätzlich brauche man in Deutschland weniger Ideologie und mehr Fakten. Zu den Fakten gehöre auch, dass nicht "der Russe" schuld sei an den hohen Strompreisen. Die Strompreise in Deutschland seien schon vor dem "russischen Angriffskrieg auf die Ukraine" hoch gewesen, meinte der AfD-Energieexperte. Im Detail erklärte er, wie die Strompreise durch Verknappung des Angebots – infolge der Abschaltung von Kraftwerken – manipuliert und erhöht würden. Durch die Anwendung der sogenannten Merit-Order müsse zudem für alle Stromarten immer der Preis gezahlt werden, den der teuerste zuzuschaltende Stromlieferant fordert. Wegen eines sogenannten Klimaschutzes würde in den Strommarkt eingegriffen.
Wirtschaftsverwerfungen durch Handel mit CO₂-Zertifikaten
Der Handel mit CO₂-Zertifikaten würde noch zusätzliche Verwerfungen verursachen. Habe man 2017 noch 6 Euro Gebühren für ein Zertifikat pro Tonne CO₂ bezahlt, sei der Preis bis 2023 schon auf 87 Euro pro Tonne CO₂ erhöht worden. Und diese hohen Ausgleichszahlungen für CO₂-Emissionen seien in Deutschland auch politisch gewollt und ein weiterer Grund für die Abwanderung von Industrie. Dabei entstehe ein Dominoeffekt:
"Haben Sie keine Industrie mehr, haben Sie auch keine Arbeitsplätze, dann kann auch keiner mehr teure Energie bezahlen."
Nach Looses Bewertung müsse man den CO₂-Handel abschaffen und hierzulande Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke reaktivieren. Darüber hinaus müssten die Gasimporte aus Russland wieder aufgenommen werden. Die Zahlung von Subventionen für Industrie und Verbraucher lehne er grundsätzlich ab. Das führe zu Marktverzerrungen und Abhängigkeiten.
Der Strategieberater für die Metall- und Rohstoffindustrie Dr.-Ing. Hans-Bernd Pillkahn machte schon mit dem Titel seines Vortrags "Am Anfang war Metall" deutlich, welche Rolle Metall seit Urzeiten für die Entwicklung der Menschheit gespielt hat. Die Geschichte der Menschheit habe sich in den Bereichen Prosperität, Wehrfähigkeit und Kultur seit der Bronzezeit um die Verfügbarkeit von Metallen gedreht.
Die deutsche Metallwirtschaft sei aktuell dabei zu zerbrechen: "Ist die deutsche Metallwirtschaft erst einmal an den politischen Irrungen der Klimarettung zerbrochen, ist der Rest eine Frage der Zeit." An dieser Stelle erklärte der Ingenieur unter anderem auch anhand der Zusammensetzung der Erdatmosphäre, warum CO₂ keinesfalls schädlich, sondern ein wichtiger Baustein des Lebens auf diesem Planeten sei. Ohne den Treibhauseffekt sei kein Leben auf der Erde möglich. Zudem würden überhaupt nur 0,02 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen von Menschen verursacht und wiederum davon betrage der deutsche Anteil nur etwa 2 Prozent. Für diese kaum messbare Menge ruinierten deutsche Politiker die Wirtschaft, hob Pillkahn hervor: "Und dafür zerstören wir unsere Wirtschaft!"
Für alle Zuhörer verständlich referierte der Ingenieur anschließend zu den Themen Arbeit und Energieverbrauch sowie Kosten und Wirkungsgrade der einzelnen Energiequellen. Dann kam er auf die die Inhalte und Auswirkungen des sogenannten Green Deal zu sprechen: "... ein Wahnsinn, den man in Worten nicht beschreiben kann."
Ordoliberalismus als marktwirtschaftliche Perspektive für Deutschland
Zuletzt sprach Prof. Dr. Ulrich van Suntum zum Thema "Zurück zur Vernunft und Marktwirtschaft". Der Volkswirtschaftler der Uni Münster forderte eine Rückkehr zur "Sozialen Marktwirtschaft" auf der Grundlage des "Ordoliberalismus". Dieses Wirtschaftskonzept wurde vom Ökonomen Walter Eucken, einem Vertreter der Freiburger Schule, in der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts entwickelt. Der ursprünglich liberalen Theorie über die Freiheit des Marktes sei erst später noch das Attribut "sozial" hinzugefügt worden. Die aktuelle Wirtschaftspolitik beinhalte vom Staat vorgegebene "5-Jahres-Pläne". So kritisierte van Suntum das aktuelle Wirtschaftssystem in Deutschland:
"Wir führen hier gerade den Sozialismus ein. Das ist auch vom Grundgesetz möglich."
Anhand der auf der Konferenz formulierten Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der "Ampel"-Regierung und anhand der beschriebenen wirtschaftlichen Ideen und Perspektiven konnte man sich als Besucher des AfD-Wirtschaftssymposiums eine ungefähre Vorstellung von einer potentiellen Wirtschaftspolitik der AfD-Partei machen.
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