Deutschland
Habeck in der Ukraine: Luftschutzbunker und risikolose Investments
Bei seinem Besuch in Kiew durfte auch Robert Habeck einen Luftschutzbunker aufsuchen. Viel spricht für eine Inszenierung. Keine Inszenierung sind dagegen die Versprechungen, die er der Ukraine und zugleich der deutschen Rüstungsindustrie machte: Risikolose Investments, weil dafür der deutsche Steuerzahler haftet.
Zu einem offiziellen Besuch in Kiew gehört mittlerweile gern auch ein Aufenthalt in einem Luftschutzkeller. Auch dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurde dieses spezielle Feature im Ablaufplan seines jüngsten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt nicht vorenthalten. Am Freitagmorgen heulten die Sirenen – und Habeck wurde mit seinen Begleitern in die Tiefgarage jenes Hotels gebracht, in welchem der Minister während seines Aufenthalts in Kiew untergebracht ist.
Auch ein Fotograf war anwesend und konnte die Szene festhalten, allem Anschein nach kein Stylist. Aber eventuell hatte der Vizekanzler zuvor auch selbst entsprechende Schlüsse gezogen – aus der öffentlichen Kritik über die allzu "gestylten" Fotos von der Flucht der Ministerkollegin des Auswärtigen Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen).
Jenes Foto, das durch die öffentlichen und die sozialen Medien in Deutschland ging, zeigte Baerbock bestens gestylt, in völlig neuwertiger Kleidung und in Pumps mit hohen Absätzen, wie sie durch eine Trümmerlandschaft hastet. Das Bild wurde verknüpft mit der Nachricht, Baerbock habe vor einer russischen Drohne fliehen müssen. Im Anschluss sah sich Baerbock mit schweren Vorwürfen konfrontiert, denn das Bild und die Legende wollten so gar nicht zusammenpassen.
Habeck konnte diesmal jedenfalls nach anderthalb Stunden (!) den Schutzraum wieder verlassen.
Vor Habeck saßen bereits zahlreiche westliche Politiker in einem der Kiewer Luftschutzbunker. Russland greift Kiew zwar nur unregelmäßig und wenn, dann auch immer nur gezielt auf militärische Infrastruktur an. Dass Russland immer dann die ukrainische Hauptstadt angreift, wenn ausländische Staatsgäste zu Gast sind, wirkt daher wenig glaubhaft. Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es bei wichtigen Anlässen zuvor keine Verabredungen zwischen der Ukraine und der russischen Militäraufklärung gegeben hat. Es handelt sich bei den verbreiteten Bildern aus Bunkern um Inszenierungen – vieles spricht dafür, dass sie mit den abgebildeten Persönlichkeiten abgesprochen wurden.
Sonderlich viel im Gepäck hatte Habeck diesmal nicht. Allerdings macht der deutsche Vizekanzler der Ukraine erneut große Versprechungen. Laut Habeck haben deutsche Unternehmen – vor allem aus der Rüstungsindustrie – ein "sehr großes Interesse", Produktionsstätten in der Ukraine zu eröffnen. Die Ukraine brauche möglichst schnell, möglichst viele Waffen, erklärte Habeck dem Nachrichtensender n-tv.
Dass deutsche Unternehmen auch in Kriegszeiten ein Interesse an Investitionen in der Ukraine haben, ist nicht verwunderlich, denn die Investitionen sind zu 100 Prozent durch den Bund abgesichert. Eigentumsschäden bis hin zum vollständigen Verlust werden von der Bundesregierung aus dem deutschen Staatshaushalt beglichen. Das Kriegsrisiko wird dabei ausdrücklich mit abgesichert.
Das ist eine Wirtschaftspolitik, die eindeutig die Handschrift von Robert Habeck trägt. Deutschland finanziert nicht nur die Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen ins Ausland, sondern sichert auch noch das Geschäft vollständig gegen jegliches Geschäftsrisiko – auch in Kriegsregionen – ab. Bezahlt wird das aus dem Bundeshaushalt, genauer gesagt sind es also die Steuereinnahmen, die das für die übergroße Mehrzahl von Deutschlands Bürgern wenig lukrative Geschäft überhaupt erst möglich machen.
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