Finnland greift in Russlands Tasche: Vermögen im Millionenwert beschlagnahmt

Die Regierung in Helsinki hat erneut russische Vermögenswerte im Wert von rund 3,7 Millionen Euro beschlagnahmt. Den Antrag auf die Beschlagnahmung stellten wieder der ukrainische Energiekonzern Naftogaz sowie seine Tochterunternehmen. Laut der finnischen Vollstreckungsbehörde bleibt die Entscheidung bis zu einer jeweiligen Sonderverordnung in Kraft.

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Yle berichtet, handelt es sich dabei um Gelder, die Russland noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Rahmen eines gemeinsamen EU-Grenzkooperationsprogramms an Finnland überwiesen hatte. Das betreffende Programm sollte ursprünglich die wirtschaftliche Entwicklung im russisch-finnischen Grenzgebiet fördern. Nach Angaben der Behörden blieben die von Russland überwiesenen Mittel nach dem Stopp des Programms auf finnischen Konten liegen, da die Zusammenarbeit infolge der Kampfhandlungen eingestellt wurde.

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Die neue Maßnahme reiht sich in eine Serie rechtlicher Schritte gegen russisches Eigentum in Finnland ein. Bereits im Jahr 2024 hatten finnische Behörden mehr als 40 Immobilien beschlagnahmt, die sich im Besitz Russlands befanden. Ziel war damals die Durchsetzung von Forderungen ukrainischer Energieunternehmen.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Helsinki handelte es sich bei etwa der Hälfte dieser Immobilien um diplomatische Objekte, die nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen eigentlich Immunität genießen. Moskau protestierte damals offiziell gegen das Vorgehen der finnischen Behörden und übermittelte eine entsprechende Protestnote an das finnische Außenministerium.

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts haben westliche Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Laut Schätzungen der Europäischen Union wurden allein in Europa staatliche und private russische Gelder von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Ein Großteil davon befindet sich auf Konten europäischer Finanzinstitutionen und bleibt Gegenstand internationaler rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

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