"UNO ist auf Diät" – US-Botschafter erklärt Kürzung des Organisationsbudgets

US-Präsident Donald Trump habe die UNO "auf Diät geschickt" und spreche sich für eine Kürzung des Haushalts der Weltorganisation aus. Dies erklärte der Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, nachdem die USA – der größte Geldgeber der Organisation – sich geweigert hatten, Beiträge zum regulären Haushalt zu leisten, und zudem die freiwillige Finanzierung der Agenturen der Weltorganisation gekürzt hatten. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News betonte Waltz:

"Wir haben eine Kürzung des [UNO-]Haushalts um mehr als eine Milliarde US-Dollar erreicht [...]. Unter dem [US-]Präsidenten befindet sich die UNO auf Diät, und so wie er bei der NATO Ordnung geschaffen, sie zum Funktionieren gebracht und eine Lastenteilung im Interesse des amerikanischen Volkes durchgesetzt hat, tun wir dasselbe bei der UNO. Es ist ein langsamer und schmerzhafter Prozess, aber er konzentriert sich darauf."

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Dabei habe die US-Regierung, so Waltz weiter, nicht die Absicht, aus der Organisation auszutreten, da in diesem Fall die verbleibenden 192 Länder Entscheidungen ohne Beteiligung Washingtons treffen würden.

Die Erklärung des Vertreters aus Washington erfolgte vor dem Hintergrund der Finanzkrise, mit der die Weltorganisation konfrontiert ist. Die USA, ihr größter Geldgeber, haben die Überweisung ihrer Beiträge zum regulären Haushalt eingestellt und zudem ihre freiwilligen Zuwendungen an UN-Einrichtungen gekürzt.

Gerade diese Einnahmen machten traditionell einen erheblichen Teil der Mittel der Organisation aus und dienten der Finanzierung von Programmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenssicherung und Entwicklung.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die unabhängige UN-Mission "begründeten Anlass" zu der Annahme gefunden habe, dass die USA zwei wahllose Angriffe auf zivile Ziele in Iran durchgeführt hätten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. Diese Schlussfolgerungen sind in einem neuen Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu Iran enthalten.

Die UN-Experten untersuchten das Vorgehen der USA während des im Februar ausgebrochenen Konflikts sowie die Unterdrückung regierungskritischer Proteste durch die iranischen Behörden. Einer der Vorfälle betrifft einen Angriff auf die Mädchen-Grundschule "Shajareh Tayyebeh" in Minab. Die Experten sind der Ansicht, dass das US-Militär die Informationen über das Objekt in der Zieldatenbank nicht aktualisiert und nicht überprüft habe, um festzustellen, ob es sich bei der Schule um ein militärisches Ziel handele. In dem Bericht heißt es, dass der Angriff bewusst trotz des erheblichen Risikos einer Beschädigung einer zivilen Einrichtung durchgeführt wurde.

Eine ähnliche Schlussfolgerung wurde hinsichtlich des Angriffs auf ein Sportzentrum im iranischen Lamerd gezogen.

Das Pentagon teilte hingegen mit, dass seine interne Untersuchung zu diesem Fall noch andauere. Das Weiße Haus wies zudem die Schlussfolgerungen der Mission zurück und warf dem UN-Menschenrechtsrat Voreingenommenheit vor.

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