Schweiz
Schweizer FDP und SVP fordern von Ukrainern: Ausreise und ab an die Front!
Die Schweiz hat vor, sich um die Rückführung von 11.000 ukrainischen Flüchtlingen zu kümmern ‒ Männer im wehrpflichtigen Alter ‒, die ihre Pässe nicht verlängern konnten, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.
Die Absicht dahinter ist klar: Die Schweiz möchte vermeiden, dass Männer, die aus einem Land geflohen sind, das sie nun zur Verteidigung benötigt, weiterhin in der Schweiz bleiben. Sowohl die Schweiz als auch die Ukraine zeigen Interesse daran, etwa 11.000 Männer zurückzuführen. Dies würde der Ukraine helfen, ihr Personalproblem zu lösen, und gleichzeitig die überlasteten Schweizer Migrationsstrukturen entlasten, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
Die Entscheidung der Schweiz, in den vergangenen zwei Jahren Deserteure aufzunehmen und finanziell zu unterstützen, hat den Schutzstatus dieser Personen in Frage gestellt. Kritiker argumentieren, dass dies eine mangelnde Solidarität mit der Ukraine zeige, die sich in einem aktiven Verteidigungskrieg befindet.
Seitens der Ukraine wird der Druck auf die Flüchtlinge immer größer, insbesondere nachdem die konsularischen Dienste für alle potenziell wehrpflichtigen ukrainischen Männer abrupt eingestellt wurden. Diese Maßnahme betrifft rund 11.000 Männer in der Schweiz, obwohl das Eidgenössische Justizdepartement (EJPD) betont, dass die Maßnahme keinen unmittelbaren Einfluss auf ihren Aufenthaltsstatus hat. Bis jetzt.
Die verbale Eskalation zwischen den beiden Ländern spiegelt die zunehmende Notlage in der ukrainischen Armee wider, die sogar dazu geführt hat, dass das Parlament die Rekrutierung von Häftlingen für den Krieg ermöglicht hat.
"Wehrpflichtigen Männern den Schutzstatus abzuerkennen, tönt erst einmal brutal", sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. "Doch wenn sie in die Ukraine zurückkehren, wäre dem Land sehr geholfen. Und das müsste ja eigentlich auch im Sinne jener Kreise sein, die ständig nach Waffenlieferungen schreien."
SVP-Asylchef Pascal Schmid: "Dass die Schweiz seit zwei Jahren auch fahnenflüchtige Männer aufnimmt und mit Steuergeldern unterstützt, führt den Schutzstatus ad absurdum [...] Wir zeigen uns da sehr unsolidarisch mit der Ukraine, die an der Front völlig am Anschlag ist."
In der Schweiz fordern bürgerliche Politiker (SVP und FDP) nun, den betroffenen Männern den Schutzstatus abzuerkennen. Für sie ist klar, dass Männer im wehrpflichtigen Alter keinen Anspruch auf den Schutzstatus haben sollten, der eigentlich für schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder und Ältere gedacht ist.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, ein Mitglied der Staatspolitischen Kommission: "Wer in der Ukraine potenziell wehrpflichtig ist, hat keinen gerechtfertigten Anspruch auf den Schutzstatus S, denn dieser richtet sich vor allem an schutzbedürftige Frauen, Kinder und Alte."
Diese Forderungen stoßen jedoch auf Widerstand und werden von Vertretern der ukrainischen Gemeinschaft in der Schweiz als unangemessene Haltung betrachtet. Sie fordern, dass, falls die Männer zurückgeschickt werden sollten, ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an der Verteidigung ihres Landes zu beteiligen, möglicherweise sogar mit bewaffneter Unterstützung.
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