Schweiz

Die ewige Abstimmung: Warum die Schweiz seit 60 Jahren immer wieder über Zuwanderung streitet

Wieder einmal ringt die Schweiz um die Grenzen der Migration – doch wie die "NZZ" treffend darlegt, ist das eigentlich nichts Neues: Seit bald 60 Jahren führt das Land in regelmäßigen Abständen dieselbe Grundsatzdebatte.
Die ewige Abstimmung: Warum die Schweiz seit 60 Jahren immer wieder über Zuwanderung streitet© Printscreen NZZ - Collage: Swissvote, IG Nachhaltigkeitsinitiative

Von Hans-Ueli Läppli

Dass die Schweiz erneut erbittert über die Grenzen der Zuwanderung streitet, ist eigentlich nichts Neues – seit fast 60 Jahren führt sie etwa einmal pro Dekade dieselbe Grundsatzdebatte, wie die NZZ in einer pointierten historischen Analyse aufzeigt.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz erneut über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Die von Marcel Dettling geführte SVP will die Wohnbevölkerung langfristig bei zehn Millionen Menschen deckeln. Für die Gegner ist die Vorlage wirtschaftspolitischer Irrsinn, für die Befürworter eine Frage des nationalen Überlebens. Die Tonlage erinnert an frühere Jahrzehnte. Tatsächlich wirkt die Debatte wie ein politisches Déjà-vu.

Seit den 60er-Jahren kehrt die Schweiz regelmäßig zur gleichen Grundsatzfrage zurück:

Wie viele Fremde verträgt das Land, ohne sich selbst zu verlieren?

Die Zahlen verändern sich, die Schlagworte ebenfalls. Einst hieß es "Überfremdung", später "Masseneinwanderung", heute "Nachhaltigkeit" oder "Dichtestress". Doch unter der Oberfläche bleibt der Konflikt erstaunlich konstant. Es geht weniger um Quadratmeter, Mietpreise oder Autobahnstaus. Es geht um Identität, Kontrolle und das Gefühl vieler Bürger, dass sich ihr Land schneller verändert, als sie es akzeptieren können.

Lange bevor in Frankreich Jean-Marie Le Pen oder in Österreich Jörg Haider mit migrationskritischen Kampagnen Erfolge erzielten, hatte die Schweiz bereits ihre eigene Figur des populistischen Widerstands: James Schwarzenbach.

Die Nachkriegsjahre verwandelten die Schweiz in eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Zwischen den Jahren 1960 und 1970 wuchs die Wirtschaft teilweise um mehr als sechs Prozent jährlich. Die Industrie benötigte Arbeitskräfte, die man vor allem in Italien fand. Innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelte sich die ausländische Wohnbevölkerung beinahe auf über eine Million Menschen.

Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg wuchs gleichzeitig die Angst vor kulturellem Kontrollverlust. Schwarzenbach griff diese Stimmung auf. Seine Initiative aus dem Jahr 1970 verlangte, dass der Ausländeranteil in den Kantonen zehn Prozent nicht überschreiten dürfe.

Die Kampagne entwickelte sich zu einer der aggressivsten Abstimmungen der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Italienische Gastarbeiter wurden offen angefeindet, an Bahnhöfen kam es zu Tumulten, die politische Sprache radikalisierte sich. Obwohl die Initiative mit 54 Prozent Nein-Stimmen scheiterte, erschütterte das Resultat das politische Establishment. Fast jeder zweite Stimmbürger unterstützte den Vorstoß.

Der eigentliche Schock lag jedoch woanders: Viele Arbeiter stimmten entgegen der Haltung der linken Parteien für Schwarzenbach. Die klassische Verbindung zwischen Sozialdemokratie und Arbeitermilieu begann zu bröckeln. Ein Muster, das später in ganz Europa sichtbar werden sollte.

In den 80er-Jahren verschob sich die Debatte. Statt italienischer Gastarbeiter standen plötzlich tamilische Flüchtlinge und Asylbewerber im Fokus. Die Nationale Aktion versuchte im Jahr 1988 erneut, die Einwanderung strikt zu begrenzen. Diesmal argumentierte man verstärkt mit Umweltbelastung, Infrastrukturkosten und Wohnungsnot.

Auffällig war bereits damals die Vermischung kultureller und technokratischer Argumente. Die politische Kommunikation sprach von Kanalisationen, Kehrichtmengen und Erdölverbrauch. Dahinter stand jedoch weiterhin dieselbe Grundfrage:

Wer gehört zur Schweiz und wer nicht?

Wie die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf den Historiker Patrick Kury festhält, seien solche Initiativen vor allem ein kultureller Reflex auf gesellschaftliche Umbrüche. Migration fungiere dabei weniger als Ursache denn als Projektionsfläche tiefer liegender Ängste vor dem Verlust des Vertrauten.

Die jeweiligen Sündenböcke wechselten im Verlauf der Jahrzehnte beinahe exemplarisch mit den geopolitischen Krisen Europas: Italiener in den 60er-Jahren, Tamilen in den 80er-Jahren, Ex-Jugoslawen in den 90er-Jahren, Deutsche während der Personenfreizügigkeit – und in der Gegenwart zunehmend auch Ukrainer im Zuge des Krieges und der steigenden Flüchtlingszahlen.

Mit den bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit erhielt die Zuwanderungsfrage ab den 90er-Jahren eine neue Dimension. Die Schweiz blieb zwar formal außerhalb der Europäischen Union, wirtschaftlich öffnete sie sich jedoch weitgehend dem europäischen Binnenmarkt.

Die Personenfreizügigkeit veränderte nicht nur die Migrationszahlen, sondern auch die politische Symbolik. Für die Gegner wurde die Zuwanderung zunehmend zum Synonym für Kontrollverlust gegenüber Brüssel.

Die sogenannte 18-Prozent-Initiative des späteren FDP-Präsidenten Philipp Müller scheiterte im Jahr 2000 zwar deutlich. Dennoch markierte sie einen Wendepunkt, konstatiert die Neue Zürcher Zeitung. Die politischen Fronten verhärteten sich zunehmend entlang ideologischer Linien. Während frühere Begrenzungsinitiativen noch bis weit ins linke Lager Zustimmung fanden, entwickelte sich die Migrationsfrage immer stärker zur Identitätsachse zwischen urban-progressiven und nationalkonservativen Milieus.

Im Jahr 2014 folgte schließlich der politische Paukenschlag. Die SVP gewann die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative mit hauchdünner Mehrheit. Zum ersten Mal widersprach das Volk offen dem wirtschaftsnahen Konsens von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden.

Maßgeblich war dabei weniger eine konkrete ökonomische Krise als das gesellschaftliche Klima. Die Nettozuwanderung lag damals bei rund 80.000 Personen pro Jahr. Medien diskutierten über überfüllte Züge, steigende Mieten und den sogenannten "Dichtestress". Das Gefühl räumlicher Enge wurde zu einer politischen Kraft.

Interessanterweise zeigen sämtliche Untersuchungen der letzten Jahrzehnte ein ähnliches Muster: Wirtschaftliche Daten erklären die Resultate nur teilweise.

Im Jahr 1970 herrschte praktisch Vollbeschäftigung und dennoch erhielt Schwarzenbach enorme Zustimmung. Im Jahr 2014 war die wirtschaftliche Lage vergleichsweise stabil und trotzdem gewann die SVP. Umgekehrt scheiterten andere Begrenzungsinitiativen trotz Wohnungsnot oder Rezession deutlich.

Politologen wie Michael Hermann verweisen deshalb auf einen anderen Zusammenhang: Prägend sei weniger die objektive Wirtschaftslage als die Wahrnehmung kultureller Veränderung. Je schneller die Bevölkerung wächst und je sichtbarer sich der Alltag verändert, desto größer wird die Skepsis gegenüber weiterer Migration.

Die Abstimmungen über Zuwanderung funktionieren deshalb oft wie kulturelle Temperaturmessungen. Sie offenbaren weniger ökonomische Sorgen als die Frage nach Zugehörigkeit und Heimatgefühl.

Die aktuelle Initiative der SVP versucht, genau an dieses Gefühl anzuknüpfen. Inhaltlich fordert sie eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner und nimmt dabei bewusst einen Konflikt mit der EU sowie der Personenfreizügigkeit in Kauf.

Rhetorisch jedoch präsentiert sich die Partei deutlich moderater als früher. Der Begriff "Überfremdung" ist verschwunden. Stattdessen dominieren Begriffe wie "Nachhaltigkeit", "Lebensqualität" oder "Schutz der Infrastruktur".

Das zeigt auch, wie stark sich die gesellschaftlichen Codes verändert haben. Was früher offen ethnisch formuliert wurde, erscheint heute technokratisch oder ökologisch verpackt. Die Grundemotion dahinter bleibt jedoch dieselbe.

Die Gegner wiederum warnen wie bereits vor fünfzig Jahren mit wirtschaftlichem Schaden, Fachkräftemangel und Gefährdung des bilateralen Weges. Auch dies ist Teil der schweizerischen Kontinuität: Wirtschaft gegen Identität, Offenheit gegen Schutzbedürfnis, Wachstum gegen Begrenzung.

Die Abstimmung im Juni ist für die Schweiz keine neue Erscheinung, sondern Teil eines politischen Musters, das das Land seit Jahrzehnten begleitet. Je näher der Urnengang rückt, desto angespannter wird die Stimmung. Befürworter und Gegner stehen sich zunehmend frontal gegenüber. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Initiative realistische Chancen auf eine Annahme hat.

Damit greift die Schweiz eine Entwicklung auf, die mittlerweile in weiten Teilen Europas sichtbar ist. Anders als viele andere Staaten führt sie diese Auseinandersetzung jedoch nicht erst seit der jüngsten Migrationskrise, sondern seit Jahrzehnten regelmäßig und direkt an der Urne.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Schweizer Paradox: Das Land stimmt seit Jahrzehnten immer wieder über Migration ab, ohne die Frage jemals endgültig beantworten zu können. Jede Abstimmung beendet den Konflikt nur vorübergehend. Einige Jahre später kehrt er zurück, mit neuen Zahlen, neuen Schlagworten und neuen Gegnern.

Aber stets mit derselben Unsicherheit darüber, wie viel Veränderung eine Nation aushält, ohne sich selbst fremd zu werden.

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